Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragssprache

Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen Ismail Tufan Bozburun, Riegelsberger Straße 248, 66346 Püttlingen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") und Verbrauchern über den Erwerb von Lizenzen für die Software „Tivay" über tivay.tv. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Verbraucher (§ 13 BGB).

Der Vertrag kann in deutscher, englischer, türkischer und russischer Sprache geschlossen werden; bei Abweichungen zwischen den Sprachfassungen dieser AGB ist die deutsche Fassung maßgeblich.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Einräumung eines einfachen, nicht ausschließlichen, zeitlich unbefristeten Nutzungsrechts an der App „Tivay" für 1 Gerät (Tarif „Tivay Single") bzw. bis zu 5 Geräte (Tarif „Tivay All Access") gegen Einmalzahlung. Es handelt sich um einen Verbrauchervertrag über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB). „Unbefristet" bezieht sich auf die Lebensdauer des Produkts Tivay in seiner bereitgestellten Form, nicht auf die Lebenszeit des Kunden. Es besteht kein Abonnement und keine wiederkehrende Zahlungspflicht. Das Nutzungsrecht ist nicht übertragbar; einer Übertragung wird der Anbieter jedoch zustimmen, wenn ihr keine berechtigten Interessen entgegenstehen.

§ 3 Leistungsbeschreibung; keine Inhalte des Anbieters

Tivay ist eine Wiedergabe-App für vom Nutzer selbst eingetragene IPTV-Playlisten (M3U-Dateien und Xtream-Zugänge). Unterstützte Plattform: LG Smart-TVs mit webOS ab Version 4.0; weitere Plattformen gemäß jeweils aktuellem Angebot auf tivay.tv. Systemvoraussetzungen: eine Internetverbindung sowie für Aktivierung und regelmäßige Lizenzprüfung eine Verbindung zum Lizenzserver; die aktivierte App bleibt ohne Serververbindung bis zu 5 Tage nutzbar.

Tivay stellt keine Fernsehsender, Filme, Streams oder sonstigen Inhalte bereit, vermittelt, bewirbt oder indexiert keine Playlisten oder IPTV-Anbieter und hat keine Kenntnis von den durch Nutzer eingetragenen Quellen. Die App ist ausschließlich ein technisches Wiedergabewerkzeug für vom Nutzer selbst beschaffte und eingetragene Playlisten.

§ 4 Vertragsschluss

Die Produktdarstellung auf tivay.tv ist eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Klick auf den mit einer Zahlungspflicht gekennzeichneten Button im Stripe-Bezahlvorgang gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestell- und Vertragsbestätigung per E-Mail bzw. mit der Freischaltung der Lizenz zustande. Eingaben können bis zum Absenden der Bestellung jederzeit korrigiert werden. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird dem Kunden mit der Bestätigungs-E-Mail übermittelt; der Anbieter speichert den Vertragstext.

§ 5 Preise und Zahlung

Alle Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten enthält der Preis die dort geltende Umsatzsteuer; der Endpreis ändert sich dadurch nicht.

Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den im Bezahlvorgang angebotenen Zahlungsarten (u. a. Kartenzahlung, PayPal, Apple Pay/Google Pay). Der Kaufpreis ist sofort fällig.

§ 6 Bereitstellung

Die Lizenz wird unverzüglich nach Zahlungsbestätigung im Kundenkonto freigeschaltet (§ 327b BGB); aktivierte Geräte erhalten den Zugriff automatisch beim nächsten Abgleich.

§ 7 Kostenlose Testphase

Vor dem Kauf kann Tivay 7 Tage je Gerät kostenlos, im vollen Funktionsumfang und ohne Angabe von Zahlungsdaten getestet werden. Die Testphase endet automatisch; es entstehen keine Zahlungspflicht und kein Vertrag über eine kostenpflichtige Lizenz. Die Testphase wird je Gerät nur einmal gewährt; zur Verhinderung von Missbrauch wird eine pseudonymisierte Gerätekennung (gesalzener Hash) gespeichert. Die Testphase ersetzt nicht das gesetzliche Widerrufsrecht und lässt es unberührt.

§ 8 Aktualisierungen (§ 327f BGB)

Der Anbieter stellt Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit der App erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, für den Zeitraum bereit, den der Kunde nach der Art und dem Zweck des Produkts und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann, und informiert hierüber per E-Mail oder In-App-Hinweis. Installiert der Kunde bereitgestellte Aktualisierungen nicht innerhalb angemessener Frist, haftet der Anbieter nicht für Mängel, die allein auf dem Fehlen der Aktualisierung beruhen (§ 327f Abs. 2 BGB). Ein Anspruch auf neue Funktionen oder Upgrades besteht nicht.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte für digitale Produkte (§§ 327d ff. BGB).

§ 10 Verantwortung des Nutzers für eigene Playlisten

Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm eingetragenen Quellen. Er ist insbesondere dafür verantwortlich, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist — namentlich nach Urheber-, Leistungsschutz- und Jugendschutzrecht. Die Wiedergabe aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen ist unzulässig und kann strafbar sein. Jede rechtswidrige Nutzung der App ist untersagt.

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften rechtswidrigen Nutzung der App durch den Nutzer beruhen, beschränkt auf die erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Nutzer wird den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche unterstützen und ihn unverzüglich informieren.

§ 11 Sperrung bei Missbrauch

Der Anbieter kann Lizenzen oder Konten vorübergehend sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere: Manipulation des Lizenz- oder Testphasen-Systems, Umgehung der Gerätebindung, Weitergabe der Lizenz über den vereinbarten Umfang hinaus oder Angriffe auf die Lizenz-Infrastruktur. Vor einer Sperrung wird der Kunde abgemahnt und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt, es sei denn, der Verstoß ist so schwerwiegend, dass eine sofortige Sperrung erforderlich ist. Der Kunde erhält Gelegenheit zur Stellungnahme; die Sperre wird aufgehoben, wenn der Grund ausgeräumt ist.

§ 12 Änderungen am Produkt; Lizenzserver

Der Anbieter darf die App über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus nur ändern (§ 327r BGB), wenn ein triftiger Grund vorliegt — Anpassung an neue Plattform- oder Betriebssystemversionen, Sicherheitsgründe, technische Weiterentwicklung der Betriebsumgebung oder Änderungen der Rechtslage —, dem Kunden hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen und er klar und verständlich informiert wird. Beeinträchtigt eine Änderung die Nutzbarkeit mehr als unerheblich, wird der Kunde vorab auf einem dauerhaften Datenträger informiert und kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden.

Der Lizenzserver wird mit angemessener Verfügbarkeit betrieben; übliche Wartungsfenster bleiben vorbehalten. Die aktivierte App bleibt auch ohne Verbindung zum Lizenzserver bis zu 5 Tage nutzbar.

§ 13 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf —, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach den §§ 327 ff. BGB bleibt unberührt.

§ 14 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Das Widerrufsrecht bleibt auch bei sofortiger Bereitstellung der digitalen Inhalte in vollem Umfang bestehen; auf ein vorzeitiges Erlöschen nach § 356 Abs. 5 BGB beruft sich der Anbieter nicht. Der Widerruf kann auch online über die Widerrufsfunktion erklärt werden.

§ 15 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Rechtswahl

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Haben Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben Ihnen die zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen des Rechts dieses Staates erhalten, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

§ 17 Schlussbestimmungen

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden per E-Mail übersandt. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.